(...) Leider waren Sie in meinem Wahlkreis nicht zu ermitteln. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich aus Kapazitätsgründen nur Fragen von Bürgen aus meinem Wahlkreis München-Ost beantworten kann. Da Sie meinen Informationen zufolge aus Dachau kommen, möchte ich sie bitten, Ihre Frage an Ihre oder Ihren Bundestagsabgeordnete/-n in Dachau zu richten. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da die Formulierung, die Sie verwenden, falsch ist und das Thema sehr komplex ist, biete ich Ihnen an, den Sachverhalt persönlich am Telefon zu klären.
(...) Die intensiven Beratungen der EU-Mitgliedsländer im Vorfeld dieses Sondergipfels haben sich gelohnt, so dass schließlich ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Brüssel ausgehen konnte. Die EU-Partner haben klare Worte gefunden, um die jüngsten Ereignisse im Südkaukasus zu bewerten. Russland ist nun aufgefordert, sich nicht nur an Wort, sondern auch an den Geist des 6-Punkte Plans zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Kania,
Herrn Lafontaine ist ein Fehler unterlaufen. Die EU wollte die FARC nicht von der Liste streichen.
(...) die politische Lage in Zimbabwe ist sehr ernst und die herrschenden Zustände sind für die Zivilbevölkerung unzumutbar. (...) Die Europäische Union unterhält seit 1981 politische Beziehungen zu Zimbabwe und hat versucht, seine Entwicklung zu unterstützen. (...) Es hat die Gefangennahme und Misshandlung von Oppositionspolitikern mit Nachdruck verurteilt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Zimbabwe gefordert. (...)
(...) Der Vorwurf, Deutschland würde Völkermord unterstützen, ist vollkommen abwegig. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bei der Verfolgung von Völkermord engagiert, dafür eintritt, dass Menschenrechtsverletzungen geahndet werden – und zwar nicht nur in bilateralen Gesprächen mit den jeweiligen Ländern, sondern auch in der internationalen Gerichtsbarkeit. So hat sich die Bundesrepublik Deutschland immer für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingesetzt, ebenso auch wie für die Internationalen Tribunale über das frühere Jugoslawien und Ruanda und unterstützt jene Gerichtshöfe sowohl personell als auch finanziell. (...)