Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Werden Sie als "mein" Bundestagabgeordneter - bei einer möglichen Abstimmung über ein Verbot der AFD - mit > JA < abstimmen ?
Freiheit und Energie für den Aufbruch: Rüdiger König, Essen
Antwort 19.02.2025 von Rüdiger König FDP

Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen

Frage von Ursula H. • 19.02.2025
Wie würden Sie bzw Ihre Partei die Missstände in Senioreneinrichtungen verbessern (fehlendes Personal, gesundheitliche und hygienische Versorgung, ansprechendes Ambiente usw)
Portrait von Andreas Bleck
Antwort ausstehend von Andreas Bleck AfD
Frage von Winfried H. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot? Würden Sie einem Verbotsantrag zustimmen?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein