Sehr geehrte Frau Petter,
meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Graf vom 18.08.2008 habe ich das vollständige Programm angefügt. So können Sie sich am besten ein Bild von den Schwerpunkten des Programms machen.
(...) im Rahmen der Gesetzgebung um die Anti-Terrordatei wird Bezug genommen auf das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" aus dem Jahr 2002. Dort steht, was die Bundesregierung als Terrorismus versteht: "Bestrebungen (...), die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. (...)
(...) Aus diesem Grund vermag ich nicht zu beurteilen, ob der Ausspruch des Ausschusssekretärs Randolph Krüger in der Weise gefallen ist, wie er nun in den Medien nachzulesen ist. Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass ich ein solches Gebaren, wenn es so vorgekommen sein sollte, in höchstem Maße inakzeptabel fände. Mitglieder und Mitarbeiter des Bundestags sind bei offiziellen Terminen im Ausland Botschafter Deutschlands. (...)
(...) die Darstellung der Delegationsreise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Mai 2008 nach Kanada und die USA durch den Spiegel weise ich entschieden zurück und verweise in diesem Zusammenhang auf folgende Erklärung, die ich zusammen mit der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und weiteren Bundestagsabgeordneten abgegeben habe. (...)
(...) natürlich sind wir für die Abschaffung des Militärs. Sowohl in Kolumbien als auch woanders sollte das Militär abgeschafft werden. (...)
(...) Ihre Frage ist nicht so ganz einfach zu beantworten, da die „Tibet-Frage“ sehr viel politische Brisanz birgt und zu oft leider auch politisch instrumentalisiert wird. Ich habe mich strikt gegen einen Boykott der Olympischen Spiele von Peking wegen des „Tibet-Konflikts“ ausgesprochen, damit war und ist den Tibeterinnen und Tibetern nicht geholfen. In meinen Gesprächen mit Repräsentanten der chinesischen Regierung und des Parlaments habe ich jedoch ebenso darauf hingewiesen, dass Konflikte wie der in Tibet nicht mit Gewalt zu lösen sind. (...)