Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Position bei diesen Fragen ist ganz klar: Die Grundrechte unserer Verfassung sind zum einen rechtsverbindlich. Zum anderen halte ich die Werte, die in den Grundrechten stecken - etwa die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Mann und Frau - für substantiell als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Insofern sind keine Grundrechte verhandelbar oder veräußerlich - weder für Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, noch für Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften, die auf dem Territorium Deutschlands leben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir als FDP-Fraktion fordern den Abbau von Handelsbarrieren. Wir setzen hierbei allerdings vorrangig auf multilaterale Abkommen und hoffen, dass auf der kommenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann. (...)

(...) Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich selbstverständlich an Beratungen teil, welche Vorhaben die SPD – auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus – plant. Meldungen über ein Gespräch mit Bundesminister Olaf Scholz nach der Bundestagswahl 2009 zu möglichen Änderungen der Rente mit 67 waren nicht zutreffend. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)