Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.
Warum zaht ihr Politiker wie auch die Beamten für ihre super hohen Pensionen keinen Zent Beiträge???
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 05.04.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
1200 € nicht 4k € nach 4 Jahren MdB! Das entspricht den Altersansprüchen aus meinem Vorberuf, also gerecht.
Antwort 31.03.2026 von Annika Klose SPD
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.
Antwort 14.04.2026 von Florian Dorn CSU
Zum Auftrag der Kommission gehört auch die Prüfung der Einbeziehung weiterer Gruppen – etwa auch von Beamtinnen und Beamten.