Fragen und Antworten
Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Antwort 19.07.2022 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Das bayerische „10.000 Häuser-Programm“ wurde mehrfach verlängert – 100.000 Anträge konnten berücksichtigt werden. Es gibt aber auch zahlreiche Bundesprogramme
Antwort 18.03.2022 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden müssen
Antwort 20.10.2020 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein, der entsprechende Artikel 2a wurde nicht im Mai 2019 sondern erst im März 2020 beschlossen und nachträglich hinzugefügt.
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