Stimmt es, dass Bürgermeister nach 2 Wahlperioden Anspruch auf eine Pension haben, unabhängig vom Lebensalter?
Sehr geehrter Herr Ludwig,
nach der Broschüre der BVK erhalten Wahlbeamte nach dem Ende der Amtszeit unabhängig vom Alter eine Pension, es sei denn, sie machen auf eigenen Wunsch nicht weiter.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendiskussion ist das für mich nicht nachvollziehbar. Nur weil der Gegenkandidat die Wahl gewinnt, hat dann z.B. ein Mitvierziger lebenslang Anspruch auf 3000 € und mehr.
Warum gibt es keine Regelung, die die ausgeschiedenen Wahlbeamten bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze für die Pension zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet und auch motiviert? Bei Berufssoldaten gibt es z. B. Übergangsgebührenrisse und andere Dinge, mit denen der Wechsel in den Arbeitsmarkt unterstützt wird. Und von den Bürgergeldempfängern wird doch auch erwartet, dass sie etwas zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation tun.
Warum wird ein nicht wieder gewählter Bürgermeister/Abgeordneter, der noch nicht im Rentenalter ist, für den Rest seines Lebens alimentiert?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die darin angesprochenen Fragen zu den Pensionsregelungen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie zu ehemaligen Mandatsträgern.
Das Thema ist komplex und wir möchten Ihnen hierzu eine fundierte und sorgfältig recherchierte Stellungnahme zukommen lassen. Daher bitten wir noch um etwas Geduld.
Wir werden uns zeitnah mit einer ausführlichen Antwort bei Ihnen zurückmelden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Abgeordnetenbüro Rainer Ludwig, MdL
Weitere Fragen an Rainer Ludwig
Eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze ist demografisch konsequent und langfristig kaum zu vermeiden. Die vorgeschlagene Aufteilung im Verhältnis von zwei Dritteln Erwerbsphase zu einem Drittel Rentenphase stellt dabei grundsätzlich einen ausgewogenen Ansatz dar.
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Das bayerische „10.000 Häuser-Programm“ wurde mehrfach verlängert – 100.000 Anträge konnten berücksichtigt werden. Es gibt aber auch zahlreiche Bundesprogramme
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden müssen