Sehr geehrter Herr Ludwig, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr. S.
Zu Ihrer Frage: Ja, das würden wir! Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung. Evtl. kommt die Frage sogar schon bei den Koalitionsverhandlungen CSU/FW auf. Ansonsten danach über einen gemeinsamen Antrag. Dazu aber ist nicht nur meine Stimme ausschlaggebend. Eine solch weitreichende Entscheidung wird im Bund getroffen. Wir werden aber sicherlich in BY die Möglichkeiten ausloten und abwägen. VG
Weitere Fragen an Rainer Ludwig
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Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden müssen
Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein, der entsprechende Artikel 2a wurde nicht im Mai 2019 sondern erst im März 2020 beschlossen und nachträglich hinzugefügt.
(...) Ab dem 22. Juni kann in Bayern auch wieder bis um 23:00 Uhr gefeiert werden. Damit ist eine Anpassung der Öffnungszeiten fast erreicht. (...)