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(...) Die Grünen haben im Rahmen ihrer politischen Arbeit und Programmatik intensiv für eine transparentere, demokratischere und handlungsfähigere EU geworben. Der Lissaboner Vertrag ist ein wichtiger Schritt in diese richtige Richtung. Die meistens nationalistisch motivierten Gegner der EU missbrauchen die innenpolitischen Konflikte und Probleme in den jeweiligen Ländern, um den Eindruck einer europaweit EU-skeptischen Stimmung zu suggerieren. (...)

(...) im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Herr Fischer seine Auftritte sehr bewusst auswählt und dabei keine fragwürdigen Gelegenheiten auswählt. (...)

(...) Zuerst möchte ich sagen, dass ich für den Lissaboner Vertrag gestimmt habe, da ich überzeugt davon bin, dass die EU einen Verfassungsvertrag braucht. (...) Ohne das Instrumentarium der Volksabstimmung entwerten zu wollen, spiegelt dieses Wahlergebnis nicht umfänglich eine demokratische Entscheidungsfindung wider. (...)

Sehr geehrte Frau Markert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.06.08.

(...) Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass ich vor der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon keinem Druck ausgesetzt war. Ich habe der Ratifizierung zugestimmt, weil nur ein geeintes Europa international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. (...)