(...) seit dem Ende der massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Aserbeidshan und Armenien 1994 bemüht sich eine OSZE-Kommission, die sogenannte "Minsk-Gruppe" unter gemeinsamem Vorsitz der USA, Russlands und Frankreichs um Vermittlung im Konflikt um Nagornij Karabach. Auch Deutschland ist Mitglied dieser Gruppe. (...)
(...) zur Abstimmung über die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Die Situation in den besetzen Gebieten von Aserbaidschan“ vom 14.03.2008 hat die EU durch die slowenische Ratspräsidentschaft eine Erklärung abgegeben. Darin wird darauf verwiesen, dass die EU der Ansicht ist, dass die OSZE Minsk-Gruppe die Führung bei der Lösung des Bergkarabach-Konflikts beibehalten solle. (...)
(...) Völkerrechtlich gehört das Gebiet in und um Berg-Karabach nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin zur Republik Aserbaidschan. Auch ich teile diese Meinung. (...)
(...) Auch mir erscheint es nicht vermittelbar, dass Deutschland China Entwicklungshilfe gewährt, während China gleichzeitig in Afrika als Geberland auftritt. Ich teile Ihre Auffassung, dass es zielführender wäre die ohnehin begrenzten Mittel direkt in wirklich bedürftige Länder zu investieren. (...)
(...) Die Diskussion über einen Beitritt der Türkei in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU, ist leider oftmals von taktischen Erwägungen im Vorfeld von Wahlen auf Landes- und Bundesebene geprägt. Dies trägt in der Regel nicht zur Sachlichkeit bei, weil hier Ängste und Sorgen instrumentalisiert werden. (...)