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(...) Auch der Angriff auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig und daher ein staatlicher Terrorakt. Oskar Lafontaine hat die Vorgehensweise Russlands in Tschetschenien ebenso beurteilt. (...)
(...) Daneben hat sich die FDP-Fraktion, in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnerparteien, in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China auch heute noch Bestand hat und nicht - wie von der ehemaligen rot-grünen Regierung seinerzeit gefordert - aufgehoben wurde. Hintergrund unserer Positionierung war unter anderem die angespannte Lage in der Taiwan-Straße. (...)
(...) Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. (...)
(...) Zumindest letzteres - der Reputationsverlust der Weltbank - dürfte infolge der Wolfowitz-Affäre als ein Faktum gelten. Dies ist für mich viel entscheidender als die Person von Herrn Wolfowitz. (...)