Antwort 15.09.2025 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In dieser Situation wurden am Ende auch Kompromissen zugestimmt in denen positive Inhalte, die wir durchsetzen wollten zum Preis von gegen uns laufenden Zugeständnissen verhandelt wurden.
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Antwort ausstehend von Wolfgang Dahler CDU
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD
Aus diesem Grund ist ihre Auszahlung nicht bedingungslos, sondern es wird das eigene Einkommen und auch das Einkommen von Ehe bzw. Lebenspartnerinnen und -partnern angerechnet.