Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und einer Verhandlungslösung.
Damit war das Land Ukraine und der stellvertretende Außenminister gemeint, weniger die Person. So erkläre ich es mir jedenfalls.
Wir hoffen, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen und das Gesetz Im Bundestag verabschieden zu können. Es wird dann Ende des Jahres in Kraft treten.
Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.
nein, sie beeinflussen mein politisches Handeln nicht, da nicht nur ich, sondern viele im Gegensatz zu den Genannten aktive Militärexpertinnen und -experten diese Aussagen nicht teilen.