Frage von Martin K. • 27.01.2023
Antwort von Matthias Pawlik AfD • 27.01.2023
Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!
Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!
Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
einen imperialistischen.
Dieser Angriff der Vereinigten Staaten war völkerrechtswidrig und wird auch so in die Geschichte eingehen.
Das Thema Ursachen für Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten gehört nicht zu dem Bereich, auf das ich in Ausübung meines Mandats direkten Einfluss haben könnte.