Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder an die Ukraine angekündigt. Dies geschah wie stets betont in enger Abstimmung mit unseren Partnern in EU und NATO. Eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen, konnte ich in den letzten Monaten nicht beobachten.
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Vorletzte Woche haben sich Olaf Scholz und Joe Biden der Initiative Frankreichs, Spähpanzer in die Ukraine zu liefern, angeschlossen und werden Schützenpanzer, Deutschland vom Typ Marder, liefern. Zusätzlich stellt Deutschland einen weiteren Flugabwehrpanzer zur Verfügung.
die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten sollte für uns alle ein Weckruf sein: Russland spioniert auch bei uns, um unser Land zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen. Unsere Sicherheitsbehörden sind aber hellwach.
Die Außenministerin hatte „klar gemacht, dass es Gespräche mit Großbritannien und den USA zu diesem Fall gegeben hat.
[...] Julian Assange als Finalisten zu benennen, ist jedoch ein starkes Zeichen dafür, dass das Parlament hinter ihm steht.