Frage von Lothar h. • 04.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden
Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.
weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.
Reparationsfrage ist völkerrechtlich abgeschlossen