Fragen und Antworten

Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort von Jan-Peter Röderer
SPD
• 03.04.2024

Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.

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Jan-Peter Röderer
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Über Jan-Peter Röderer

Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtags
Berufliche Qualifikation
Molekularbiologe
Wohnort
Eberbach
Geburtsjahr
1986

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Baden-Württemberg 2021 - 2026
Aktuelles Mandat

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Sinsheim
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Sinsheim
Wahlkreisergebnis
13,00 %

Kandidat Baden-Württemberg Wahl 2021

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Sinsheim
Wahlkreis
Sinsheim

Politische Ziele

Die Krise als Chance

Keine Frage, die Verbreitung des neuartigen Coronavirus COVID-19 hat die Menschen weltweit hart getroffen, das Jahr 2020 wird auf allen Kontinenten der Erde als ein ganz besonderes in Erinnerung bleiben – im negativen Sinne. Auch in Deutschland und bei uns in Baden-Württemberg sind viele Existenzen massiv bedroht, der Blick in die Zukunft ist ungewiss. Und dennoch steckt in allem Schlechten meist auch mindestens ein Funke Gutes In Zeiten des weltweiten Stillstands konnte die Natur zum Beispiel wieder für einen kurzen Moment durchatmen. Und so dürfen die gewaltigen Finanzhilfen des Bundes auch nicht ausschließlich als Maßnahmen zur Schadensbegrenzung betrachtet werden, was sie natürlich in erster Linie sind, sondern auch als Starthilfe für einen Neuanfang und eine Neuausrichtung unserer Wirtschaft und unseres Lebensrhythmus. Wir müssen aus diesem Jahr 2020 lernen, uns vor Augen führen was uns in Zeiten des Lockdowns die größten Probleme bereitet und am meisten gefehlt hat – und das versuchen wieder zurückzuholen. Ein bewussteres Leben, weg von rücksichtsloser Massenproduktion wieder hin zu bewussterem Konsum und mehr Wertschätzung. Entscheidungen dürfen nicht mehr nach rein finanziellen Kriterien getroffen werden, sondern müssen künftig auch immer eine Bewertung ökologischer Aspekte beinhalten. Das fängt bei kommunalen Vergabeentscheidungen an und geht bis zur strategischen Ausrichtung von Großkonzernen. Wir müssen wieder hin zu mehr Solidarität und Miteinander statt Egoismus und Spaltung.

Durch den Neuanfang ergeben sich auch große Chancen – wir müssen sie nur ergreifen und JETZT die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Gute Bildung von Anfang an

Die Bildungschancen in unserem Land hängen immer noch stark von der Herkunft der Kinder und dem Geldbeutel der Familie ab, was während der aktuellen Pandemie noch einmal umso deutlicher wurde. Hier gilt es aktiv gegenzusteuern und kostenfreie Bildung von Anfang bis Ende zu ermöglichen. Es darf keine weiteren Kürzungen auf Kosten der Bildungsmöglichkeiten in unserem Land geben, im Gegenteil wir müssen dringend und massiv in die Infrastruktur unseres Bildungssystems investieren. Und damit sind nicht nur die vielerorts marode gewordenen Gebäude gemeint, sondern auch die teils völlig veraltete Ausstattung. Der Digitalpakt war der richtige Anfang, diesen gilt es jetzt fortzuführen und zu erweitern. Gleichzeitig müssen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und Gemeinschaftsschulen sowie Ganztagsangebote weiterentwickeln. Dafür werden zusätzliche und gut ausgebildete Lehrkräfte, die auch während der Sommerferien bezahlt werden, essentiell sein. Denn nur mit Technik und Infrastruktur auf mindestens aktuellem Stand und modernen Strukturen und Schulformen wird unsere Bildungslandschaft zukunftsfähig sein.

Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen übrigens, ähnlich wie auch in anderen Bereichen, keinesfalls an den sowieso schon stark gebeutelten Kommunen hängen bleiben.

Klimaschutz ist Rot

Dass der Klimawandel mit großen Schritten voran schreitet ist kein Geheimnis mehr, die Auswirkungen sind bereits jetzt überall zu spüren. Es ist auch immer wieder zu lesen wie ernst man das Thema und dessen Folgen doch nehmen muss. Wenn es dann allerdings an die dazugehörigen Entscheidungen geht fehlt der nötige Mut und es werden wieder halbherzige Beschlüsse gefasst, die teilweise mehr wie ein Alibi erscheinen. So kann es nicht weitergehen, es muss dringend viel energischer an diese Thematik herangegangen werden. Allerdings nicht mit blindem Aktionismus, sondern wohlbedacht und mit Sorgfalt. Denn der Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Lebensbereiche. Es dürfen deshalb nicht einzelne Teilbereiche herausgepickt werden, sondern das Problem muss ganzheitlich inklusive ökologischer, sozialer UND ökonomischer Aspekte angegangen werden. Dazu bedarf es dringend eines Umdenkens bei all unseren zukünftigen Entscheidungen. Wie zuvor schon genannt beginnt dies im Kleinen bei jedem einzelnen, geht weiter über Kommunalverwaltungen, wo beispielsweise bei Vergabeentscheidungen nicht mehr rein wirtschaftliche Kriterien zugrunde gelegt werden dürfen und endet bei den Beschlüssen des Landes- und des Bundesparlaments sowie der strategischen Ausrichtung unserer Großkonzerne. Gleichzeitig müssen wir massiv in Maßnahmen zum Artenschutz sowie zur regenerativen Energieerzeugung investieren. Mindestens genauso wichtig aber weitaus weniger im Fokus sind verpflichtende Vorgaben zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs. Denn nur mit einer Herangehensweise von beiden Seiten und einer ganzheitlichen Betrachtung wird es möglich sein die nötigen Ziele zu erreichen.