Wir Grüne solidarisieren uns mit allen Protestierenden im Iran, die sich mutig und entschlossen der Sittenpolizei und dem gesamten Regime entgegenstellen. Als Fraktion haben wir uns mit Nachdruck im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass eine Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran stattfindet, und haben diese Position bereits Ende September in den Debatten bekräftigt.
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Deswegen hoffe ich, dass Ihr Anliegen erfolgreich sein möge und werde gemeinsam mit der Linksfraktion alle politischen Schritte unterstützen, dies zu erreichen.
Wir Grüne solidarisieren uns mit allen Protestierenden im Iran, die sich mutig und entschlossen der Sittenpolizei und dem gesamten Regime entgegenstellen. Als Fraktion haben wir uns mit Nachdruck im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass eine Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran stattfindet, und haben diese Position bereits Ende September in den Debatten bekräftigt.
Nancy Faeser hat als Bundesinnenministerin auch an die anderen Bundesländer appelliert, ebenfalls ein Abschiebestopp für den Iran auf den Weg zu bringen.
Die jetzt bekannt gewordene Hinrichtung eines Demonstranten bedarf nun einer besonders schnellen Reaktion von Seiten der EU.
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran.