Frage von Nima N. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Ich bin aber nicht Mitglied des Bundestages sondern der Bremischen Bürgerschaft und werde nicht bei der Aktuellen Stunde dabei sein.
Ich stehe genau wie meine Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen