Sehr geehrte Einsenderin,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte, dass meine Antwort viel zu lange auf sich warten lassen hat.

Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages ist es meine Aufgabe und Verantwortung Landespolitik zu gestalten. Hierzu gehört beispielsweise die Mitarbeit an Landesgesetzen, die Initiative für landesweite Förderprogramme oder die Mitwirkung an politischen Positionen innerhalb der Regierungsfraktionen.

Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags ist mein unmittelbarer Wirkungskreis auf unser Land Niedersachsen beschränkt.

Hinsichtlich der Arbeit des Bundeskanzlers im Allgemeinen und ob er sich im Speziellen in Wort und Tat an den von ihm abgelegten Amtseid hält, besitze ich als Bürgerin genauso viele Möglichkeiten des Einwirkens wie Sie selbst und alle übrigen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. 

Und selbst für die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind die realen Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Bundeskanzler nach seiner Wahl aufgrund der Regelungen des Grundgesetzes nur sehr beschränkt. Denn vor Ablauf der Legislaturperiode kann der Bundeskanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden, indem der Bundestag mit absoluter Mehrheit eine/n Nachfolger/in wählt. Ein solcher Antrag kann von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gestellt werden. Es gibt daneben keine Rügemöglichkeit oder ein Amtsenthebungsverfahren oder anderes.

Aber ich möchte meine Antwort auf ihre Frage nicht mit dem Verweis auf die Rechtslage und die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Deutschem Bundes und Niedersächsischen Landtag beenden.

Die Aussagen, die der Bundeskanzler getroffen hat, sind für mich nicht vertretbar. Die dann ausgelöste Stadtbild-Debatte hat unserer Gesellschaft nicht gutgetan. Insbesondere weil sich Fronten verhärtet haben und der Kontext der Aussage in den Darstellungen in der allgemeinen Diskussion nicht transportiert worden ist. So haben sich zwei Lager gebildet und es sind Fronten entstanden, die dem Ziel eines verfassungsgetreuen Miteinanders nicht dienlich sind.

Auch innerhalb der SPD ist viel über die sog. „Stadtbild-Aussagen“ des Bundeskanzlers diskutiert worden.

Neben meiner persönlichen dargestellten Position haben Mitglieder der SPD in Großstädten konkreten Forderungen für eine umfassende Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Innenstädten erarbeitet. Diese sind aus meiner Sicht konstruktiver als eine Meta-Diskussion. 

Daher erlaube ich mir auf diesen Debattenbeitrag hinzuweisen und gebe nachstehend die Kernbotschaften und -forderungen aus diesem Papier wieder:

Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft 

Unser Stadtbild: Sozial. Sicher. Solidarisch. 

Unsere Innenstädte sind das Herz unserer Gesellschaft – Lebensräume, Orte des Zusammenhalts, der Begegnung und der demokratischen Teilhabe. Hier entscheidet sich, ob Menschen sich sicher fühlen, Gemeinschaft entsteht und Kultur, Arbeit und Wohnen zusammenfinden. 

Die jüngste Debatte um das „Stadtbild“ zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen – aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem. Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Politik bewältigen. 

Die vom Bundeskanzler angestoßene Debatte hat viele Reaktionen, teils verständliche Empörung ausgelöst. Sie spricht für manche das wachsende Unbehagen im öffentlichen Raum an, hat aber zugleich durch unklare Formulierungen Ressentiments befeuert. Für uns gilt: Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen. 

Als Sozialdemokrat:innen bekennen wir uns zu Deutschland als Einwanderungsland. Staatsbürgerschaft erkennt man Menschen nicht an – wer in unseren Städten lebt, sich einbringt und engagiert ist Teil unseres gemeinsamen Stadtbildes. Die Debatte über „Stadtbilder“ braucht Präzision in der Analyse und Klarheit in den Antworten. Wir fordern daher eine gemeinsame Position der Regierungskoalition zur „Zukunftsstrategie Innenstadt 2030+“. 

Wir – Sozialdemokrat:innen aus verschiedenen Großstädten – stehen für Innenstädte, die halten, was sie versprechen: Leben. Begegnung. Gemeinschaft. 

Unser 8-Punkte-Plan für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild: 

1. Sicherheit breiter denken – Soziales, Innen, Justiz 

Sichere Innenstädte bedeuten Freiheit innerhalb verlässlicher Strukturen – besonders für Frauen, Mädchen sowie Seniorinnen und Senioren. Echte Sicherheit entsteht durch Respekt und soziale Verantwortung, nicht durch Angst oder Abschottung. Wir setzen auf Prävention statt Ausgrenzung: mehr aufsuchende Sozialarbeit, stationäre und mobile Beratungs- und Gesundheitsdienste, Antidiskriminierungsarbeit und Programme gegen rassistische Gewalt. Bessere Beleuchtung, Notrufsysteme und sichere Wegekonzepte schaffen Vertrauen. 

Eine abgestimmte Präsenz von Bundes- und Landespolizei, kommunalen Ordnungsdiensten und – an zentralen Bahnhöfen – DB-Sicherheitskräften, unterstützt durch Streetworker, verbessert das Sicherheitsgefühl. Gegen Kriminalität muss effektiv und im rechtsstaatlichen Rahmen vorgegangen werden. Rechtsstaatlich konsequentes Handeln setzt eine gut ausgestattete Justiz voraus. 

Zum Sicherheitsbegriff gehört auch der Umgang mit Drogen- und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Verdrängungspolitik löst hier keine Probleme. Wir brauchen nachhaltige Unterstützungsstrategien mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten: Drogenkonsumräume, mobile Gesundheitsdienste und intensive Sozialarbeit. Nur wo Menschen sind, kann Hilfe greifen – Wegsehen oder Vertreiben verschärft die Probleme. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann Behörden unterstützen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Angsträume müssen durch gepflegte, einsehbare und belebte Orte ersetzt werden. Gesellschaftliche Präsenz schafft Kontrolle. 

Strafen gegen sogenanntes Catcalling verbessern das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum. 

2. Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt 

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Schlüsselfrage der Innenstädte. Wir wollen wieder Leben in die Zentren bringen – mit Wohnen, Co-Working-Spaces, Pflege- und Gesundheitszentren sowie kurzen Wegen zwischen Arbeit, Freizeit und Alltag. 

Soziale Vielfalt in unseren Innenstädten ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und Lebensqualität. Daher setzen wir auf aktive Bodenpolitik, Zweckentfremdungsverbote, kommunale Vorkaufsrechte und eine offensive Wohnraumförderung. Gesunde, soziale und generationsgerechte Quartiere machen Innenstädte lebendig und zukunftsfähig. 

Obdachlosigkeit ist sichtbarer Ausdruck sozialer Not – nicht individueller Schuld. Unser Ziel: Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden, mit Programmen wie Housing First, bezahlbaren Notunterkünften, präventiver Sozialarbeit und Unterstützung beim Übergang in regulären Wohnraum. Niemand darf in diesem Land auf der Straße leben müssen. Dabei gilt es, sozialer Segregation, beispielsweise durch den Abbau struktureller Barrieren, entgegenzuwirken. 

Mit dem Bauturbo und der Wohnraumförderung schaffen wir Voraussetzungen für mehr innerstädtischen Wohnraum und soziale Durchmischung. 

3. Öffentliche Räume ökologisch und lebenswert gestalten 

Parks, Plätze und Straßen sollen sichere Orte des Miteinanders bleiben. Wir fördern Grünflächen, Wasserstellen, Sitzgelegenheiten, Märkte, Kultur- und Sportangebote im öffentlichen Raum. 

Sauberkeit, Barrierefreiheit und Pflege sind Basis einer lebenswerten Innenstadt. Ein gepflegtes Stadtbild steht für Respekt – daher fordern wir klare Regeln gegen Vermüllung, Pfandsysteme in der Außengastronomie und Programme für Stadtsauberkeit. 

Klimaschutz ist Stadtentwicklung. Mit einem Bundesprogramm „Fünf Millionen Stadtbäume für Deutschland“ wollen wir Städte widerstandsfähig und lebenswert machen. Wir fördern Entsiegelung, Schwammstadtprinzipien, Hitzeschutzmaßnahmen, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Wasserspender und Brunnen – für ein kühleres, lebenswertes Stadtklima. Die Mittel des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ müssen aufgestockt werden. 

4. Nutzungsmischung fördern 

Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur, Bildung und Freizeit gehören zusammen. Wir wollen rechtliche und finanzielle Rahmen schaffen, um vielfältige Nutzungen zu ermöglichen – statt eintöniger „Konsummeilen“. Kommunen sollen Leerstände leichter nutzen dürfen und Gebäude für soziale, kulturelle oder sportliche Zwecke öffnen können. Kommunale Planungs- und Vorkaufsrechte müssen gestärkt werden, um Monostrukturen zu vermeiden. 

Der stationäre Handel ist sozialer Treffpunkt und Versorgungsanker. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft schaffen. Ein modernes Gewerbemietrecht regelt die Verantwortung der Eigentümer, vermeidet Leerstand und sichert faire Mieten – insbesondere für inhabergeführte Läden. 

Handel, Gastronomie, Kultur und Handwerk sollen gemeinsam die Innenstädte beleben. Unbürokratische Umnutzungen und Pop-up-Formate fördern Vielfalt statt Verödung.

5. Kultur und Sport als Herz der Innenstadt 

Kultur und Sport schaffen Identität, Begegnung und Zusammenhalt. Clubs, Livemusikstätten, Theater, Museen, Kinos, Buchhandlungen und Sportflächen sind zentrale Orte urbanen Lebens. 

Wir stärken kulturelle Bildung, Breitensport und Initiativen wie „Sport im Park“. Kultur- und Sportförderung sind keine Nebensache, sondern Kernaufgaben lebendiger Stadtgesellschaften – und dürfen nicht kaputtgespart werden. 

6. Mobilität der Zukunft gestalten 

Innenstädte brauchen eine Mobilität, die alle mitnimmt. Sie müssen erreichbar und lebenswert bleiben. Wir setzen auf sicheren Fuß- und Radverkehr, barrierefreien ÖPNV, Sharing-Angebote und emissionsfreie Logistik. Hier zählen Anreize statt Verbote – smarte, klimafreundliche Lösungen statt ideologischer Gräben. Eine Familienmitnahme im Deutschlandticket stärkt soziale Teilhabe, besonders für Kinder und Jugendliche. 

7. Digitalisierung und Innovation nutzen 

Digitale Werkzeuge sollen helfen, Leerstände zu vermeiden, Kultur und Sport sichtbar zu machen und Beteiligung zu erleichtern. Digitalisierung ist Mittel zur Teilhabe und Transparenz – kein Selbstzweck. Wir fördern digitale Stadtplattformen, Smart-City-Konzepte und lokale Innovationsnetzwerke mit den Modellprojekten „Smart Cities“. Die Erfahrungen aus den 73 Modellkommunen sollen bundesweit ausgerollt werden. Ein regelmäßiges Stadtbild-Monitoring schafft Transparenz über Zustand und Entwicklung der Innenstädte.

8. Kommunen befähigen – Finanzierung sichern, Beteiligung stärken 

Nur starke Kommunen können starke Innenstädte gestalten. Dafür brauchen die Kommunen Handlungsspielräume. Wir fordern eine Ausweitung des Bundes-Sonderprogramms „Innenstadt“, mehr Städtebauförderung und gezielte Unterstützung für Kultur, Sport, Gesundheit und Prävention. 

Innenstadtpolitik gelingt nur gemeinsam: Partizipation schafft Vertrauen und fördert das Verantwortungsgefühl. Wir setzen auf Innenstadtmanagement, Bürgerbeteiligung und Partnerschaften zwischen Kommunen, Wirtschaft, Vereinen, Kirchen und Zivilgesellschaft. 

Stadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe – und keine Verwaltungsakte!

Und ein erster Schritt zur Umsetzung der Forderungen liegt inzwischen auch vor.

Erfreulicherweise hat die Landeshauptstadt Hannover am 20. Januar mit dem Papier „Mit Sicherheit zusammen“ ein umfassendes Sicherheits- und Stadtbildkonzept vorgelegt, das Ordnung, Prävention, Städtebau, Sozialarbeit und Sauberkeit systematisch miteinander verzahnt. Nähere Informationen finden sie über diesen Link: file:///C:/Users/Hanisch/Downloads/Hannover_sicher_zusammen.pdf

Ziel dieses Konzepts ist es, das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt und in den Stadtteilen weiter zu stärken und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Stadt nachhaltig zu sichern. 

In diesem Sinne hoffe ich, dass weitere Städte Konzepte entwickeln und dass dabei dann auch die Bundesregierung und der Bundestag einen konstruktiven Beitrag hierzu leisten.