Was sagen Sie zu den geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung?

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Thordies Hanisch
SPD
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Frage von Thomas J. •

Was sagen Sie zu den geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung?

Sehr geehrte Frau Hanisch,

die Bauern in Ihrem Wahlkreis demonstrieren gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung. Was sagt die Landtagsabgeordnete dazu? Sind Sie für oder gegen die Entscheidung des SPD-Kanzlers und seiner Regierung?
Am Montag haben die Bauern in Lehrte ein Mahnfeuer gemacht. Sie sollen eingeladen gewesen sein. Sie haben aber abgesagt. Stimmt das? Wenn, warum haben Sie abgesagt? Was kann wichtiger sein?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr J.,

wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die niedersächsische Landesregierung an der Seite der Landwirte und unterstützte die Forderung die Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen.
Die SPD-Fraktion und ich stehen hinter dieser Forderung. Mir ist bewusst, dass Landwirtinnen und Landwirte vielen gesellschaftlichen Anforderungen nach umweltverträglicher Nahrungsmittelversorgung verantwortungsbewusst nachkommen und in diesem Zusammenhang immer wieder neuen Regelungen entsprechen müssen. Das Vorhaben der Bundesregierung stellt hierbei ein nicht zu akzeptierende Belastung dar, da die Preise für die meisten landwirtschaftlich erzeugten Waren vom Weltmarkt geprägt sind, die höheren Kosten nicht einfach an den Lebensmitteleinzelhandel und damit schließlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden können und die Kürzungen somit direkt die erzeugenden Betriebe treffen.

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