Frage von karsten w. • 02.03.2022
Antwort von Uwe Feiler CDU • 30.06.2022
Auf Europäischer Ebene haben wir, in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern, verschiedenste Sanktionspakete beschlossen.
Auf Europäischer Ebene haben wir, in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern, verschiedenste Sanktionspakete beschlossen.
Ich werde mich aber aus drei Gründen nicht für ein Gesetz zu einem vollständigen Handelsembargo gegen Russland einsetzen
Deutschland liefert nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern hat eine umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. Es ist wichtig, dass wir der Bevölkerung der Ukraine in dieser schwersten Lage zur Seite stehen.
Dass Deutschland versagt hätte, sehe ich noch nicht.
Wir brauchen volle Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer und weiterhin die Entschlossenheit und Geschlossenheit, die der Westen zurzeit zeigt.