Frage von Bernd H. • 04.06.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Wir plädieren nicht für eine Ein-Staat-Lösung, weil dieser aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das Ende des jüdischen Staates wäre.