Wie stehen Sie zu den im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen für konfessionelle Hochschulen in Berlin?
Sehr geehrter Hr. Matz, die geplanten Kürzungen gefährden Studiengänge und damit die soziale und pflegerische Versorgung Berlins. An der EHB, einer traditionsreichen Hochschule in Zehlendorf, studieren über 1.600 Menschen in Sozialer Arbeit, Pflege, Hebammenwissenschaft und Kindheitspädagogik – Studiengänge, deren Absolventinnen in Jugendämtern, Kliniken, Kitas und Schulen dringend gebraucht werden. Trotz steigender Bedarfe decken die vom Land vorgesehenen 9,635 Mio. € nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Für 2025–2027 entstehen Millionenlücken, die Stellenabbau, eingeschränkte Studienangebote und weniger Ausbildungsplätze zur Folge hätten. Damit wäre die Versorgung vieler Einrichtungen direkt gefährdet.
Weitere Fragen an Martin Matz
Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens müssen sorgsam geprüft werden, da die AfD offenbar intensiv beraten wurde, wie man bestimmte Indizien vermeidet.
Ich werde mit „Nein“ beim Volksentscheid stimmen. Das Problem wird richtig beschrieben, aber es ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Wohnungsangebot.
Im Falle der Finckensteinallee hat es auch schon verschiedene Anträge in der BVV gegeben, die sich unter anderem damit befassten, die Parkplatzsituation für die Schwimmhalle zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Luxner,