Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Einzelbewertungen von Personen nicht in diesem Forum vornehme.
In Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten
Sie können daher davon ausgehen, dass wir uns weiterhin, auch an die Adresse des BMI unter neuer Leitung, dafür einsetzen werden, dass mit einem Bundesaufnahmeprogramm weiteren, besonders gefährdeten afghanischen Staatsbürger geholfen werden kann.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.