Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr L.,
Sehr geehrter Herr L.,
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.
Integration gelingt am besten, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Angebote verlässlich ausfinanziert sind
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt
Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Für mich war und ist klar, dass die Zugänge zu Integrationskursen erhalten bleiben müssen. Der Zulassungsstopp für Menschen, die aus eigenem Antrieb Deutsch lernen wollen, war kein haltbarer Zustand.