Warum sind Sie dagegen, dass Lobbyist:innen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich hoffe auf eine persönliche Antwort, nicht auf eine "ich bin auf Linie mit der CDU / CSU" Antwort. Für mich ist auch die Ausrede, der bürokratische Aufwand steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum angestrebten Transparenzgewinn, nicht ausreichend, da ihre steuerfreie Aufwandsentschädigung+ Mitarbeiterpauschale völlig ausreichend ist, um diesen möglichen Aufwand abzufedern.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Transparenz ist mir wichtig. Deshalb gilt, Lobby-Termine weitestgehend offenzulegen, Argumente anzuhören und sorgfältig abzuwägen. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir dafür sogar einen eigenen, strengeren Verhaltenskodex beschlossen, um mit gutem Beispiel voranzugehen (siehe meine entsprechende Antwort hier von Januar).
Lobbyarbeit wird oft pauschal kritisch gesehen. Tatsächlich ist sie aber ein legitimer Teil der Demokratie. Viele Gruppen bringen ihre Perspektiven ein – von Umweltorganisationen wie Greenpeace über das Rote Kreuz bis hin zu Verbänden und einzelnen Wirtschaftsunternehmen. Politik ist auf diesen Austausch angewiesen.
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand. Die Gefahr ist, dass am Ende weniger Stimmen gehört werden und nicht mehr.
Mein Ansatz und der meiner Kolleginnen und Kollegen ist daher, möglichst viel Transparenz zu schaffen, aber ohne den offenen Austausch zwischen Politik und Gesellschaft zu behindern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
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