Warum sind Sie dagegen, dass Lobbyist:innen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich hoffe auf eine persönliche Antwort, nicht auf eine "ich bin auf Linie mit der CDU / CSU" Antwort. Für mich ist auch die Ausrede, der bürokratische Aufwand steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum angestrebten Transparenzgewinn, nicht ausreichend, da ihre steuerfreie Aufwandsentschädigung+ Mitarbeiterpauschale völlig ausreichend ist, um diesen möglichen Aufwand abzufedern.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.
Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.