Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 20.11.2023 vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024 Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 01.12.2023 Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024 nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.
Frage von Fabian T. • 17.11.2023
Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP