Welches Konfliktpotential sehen Sie in den Entwicklungen innerhalb der Türkei in Hinsicht auf die Doktrin "Mavi Vatan" und den Anspruch der Türkei auf die Hälfte der Ägäis, also EU Territorium?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
ich lebe als Auslandsdeutsche seit 22 Jahren auf der Insel Rhodos und beobachte mit großer Sorge, wie die Türkei vor wenigen Tagen im staatlichen Fernsehen Gebietsansprüche in der Ägäis propagiert, die mit dem Völkerrecht in keiner Weise vereinbar sind und Griechenland mal wieder mit einem heißen Konflikt droht.
Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der Türkei gerade was den Bereich Rüstung und Verteidigungsbündnis angeht ist dahingehend ein schwieriges Terrain, denn es besteht durch die EU ja eigentlich eine Verpflichtung, EU Territorium zu verteilen.
Haben sich die Ausschüsse für die Bereiche "Verteidigung" und "Außenpolitik" mit der Ideologie der "Blauen Heimat" bisher auseinander gesetzt? Welche Prioritäten setzt unsere Regierung in dem Bereich? Wird die Türkei als unverzichtbarer Partner gesehen, dem man griechische Interessen opfern muss, um international nicht unter zu gehen oder wird hinter den Kulissen Druck auf Ankara ausgeübt?
Lieben Dank
Sehr geehrte Frau I.,
leider verfolge ich das türkische Fernsehen nicht, insofern vermag ich nicht zu beurteilen, wer genau etwas zu den türkischen Gebietsansprüchen gesagt hat. Allerdings konnte ich den Medien entnehmen, dass Griechenland vor wenigen Tagen türkischen Fischern vorgeworfen hatte, in griechische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Es seien auch Schiffe der türkischen Küstenwache anwesend gewesen. Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.
Ich vermute, Sie meinen mit „Entwicklungen innerhalb der Türkei in Hinsicht auf die Doktrin "Mavi Vatan““ das Gesetzesvorhaben, das diese Doktrin in nationales Recht umwandeln soll. Auch mir bereitet das Sorgen! Ich würde es jetzt allerdings auch nicht zu hoch hängen. Präsident Erdogan befindet sich schon im Wahlkampfmodus. Jüngst konnte er wohl in den Umfragen für die (2028 stattfindende) Präsidentschaftswahl etwas aufholen, noch immer steht er aber nicht wie der sichere Sieger da. Ich könnte mir vorstellen, dass er mit derlei Machtpoker wie türkischen Gebietsansprüchen in der Ägäis von innenpolitischen Problemen ablenken möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
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