Wie bewerten die SPD und die Bundesregierung die dauerhafte Repression in Kuba und welche Unterstützung gibt es für die dortige Zivilgesellschaft?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis beobachte ich die Lage in Kuba mit Sorge. Dort findet keine punktuelle, sondern eine systematische und dauerhafte Repression gegen die Zivilgesellschaft statt.
Ich möchte Sie fragen: Wie schätzt die SPD-Fraktion diese anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ein? Gibt es konkrete Initiativen der Bundesregierung, um die kubanische Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie wirksam zu unterstützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr F. I.,
in der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere bei den Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern ist uns die schwierige Menschenrechtslage in Kuba sehr bewusst. Menschenrechtsorganisationen berichten über gravierende Einschränkungen. Die kubanische Verfassung von 2019 führt zwar die klassischen Menschenrechte auf. In der Praxis jedoch werden sie im Rahmen der sozialistischen Grundordnung relativiert und durch zahlreiche Gesetze eingeschränkt. Insbesondere die Freiheitsrechte (Meinungs-, Informations-, Presse-, Kunstfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit) sind unterbunden. Jegliche Kritik an der genannten sozialistischen Grundordnung birgt das Risiko staatlicher Repression.
Im Bundestag steht die Menschenrechtslage in Kuba immer wieder, auch in der letzten Zeit, auf der Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Natürlich ging es auch um die Blockade durch die USA. Diese verschlimmerte die humanitäre Lage in Kuba und ist somit unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls kritisch zu sehen.
Ich zweifle daran, dass die Menschen in Kuba jetzt aufgrund des Mangels – auch verursacht durch die Blockade – gegen das sozialistische Regime aufbegehren. Sie sind viel zu sehr mit der Bewältigung ihres Alltags beschäftigt. Deutschland engagiert sich als einer der größten Geber bei der humanitären Hilfe, auch für Kuba. Deutsche Beiträge flossen hier beispielsweise in den Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) sowie in die WFP Immediate Response Accounts (IRA), die beide auch in Kuba unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Wenn es soweit ist, werden wir im Bundestag die Vorschläge im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung kritisch prüfen. Selbstverständlich setzen wir uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung ein.
Wie bei allen Gesetzen gilt dabei das Prinzip, dass kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er reingekommen ist. Selbstverständlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch ein besonderes Augenmerk auf die psychotherapeutische Versorgung legen.
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.
auch mich hat der Beschluss überrascht! Man muss allerdings dazusagen, dass dieser Beschluss ausdrücklich keine politische Entscheidung ist, da der Bundestag die Vergütungen im Gesundheitsbereich nicht festlegt.