Neben Sofortmaßnahmen im Winter 2022 haben wir im Juni das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz und das Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das etwa Bevorratungspflichten von Medikamenten und Arzneimitteln für die Hersteller, ein Frühwarnsystem für Engpässe und viele weitere Maßnahmen vorsieht.
Zusammengefasst ist eine Korrektur von einzelnen Informationen innerhalb von Dokumenten zur rechtlichen Dokumentation der Behandlung also insbesondere auch zum Schutz der Patient*innen nicht möglich, um missbräuchliche Bearbeitung der Behandlungsdaten durch die Leistungserbringer zu unterbinden und einen Nachweis von Behandlungsfehlern zu ermöglichen
Der Koalitionsvertrag setzt die Leitplanken für die Arbeit der Koalition. Dazu stehe ich.
Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit
Wir haben im Dezember 2023 das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungs-Gesetz beschlossen.
Ein Umstieg auf legale Kulturpflanzen wäre ein sehr wünschenswerter Ansatz.