Frage von Erika S. B. • 06.04.2026 Wieso bezeichnen Sie die Hilfsorganisation HateAid als linksaktivistisch? Antwort 06.04.2026 von Christoph Ploß CDUIch habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Bundestag NGOs Fördermittel
Frage von Christoph B. • 06.04.2026 Bzgl. amtsangemessener Alimentation und ihrer Antwort v. 31.03: Wann wird der Entwurf veröffentlicht? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU Bundestag Beamt:innenbesoldung
Frage von Sarah D. • 05.04.2026 Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen? Antwort ausstehend von Macit Karaahmetoğlu SPD Bundestag Wehrpflicht
Frage von Sarah D. • 05.04.2026 Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen? Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD Bundestag Wehrpflicht
Frage von Sarah D. • 05.04.2026 Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen? Antwort ausstehend von Jürgen Kögel AfD Bundestag Wehrpflicht
Frage von Sarah D. • 05.04.2026 Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen? Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU Bundestag Wehrpflicht