Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht nur unumgänglich, vielmehr bietet eine Konkretisierung verbindlicher Ziele und eine entsprechende Ausgestaltung notwendiger Maßnahmen als Fahrplan verlässliche Rahmenbedingungen für alle – Politik, Unternehmen und Gesellschaft.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
Der Klimaschutz ist daher nicht nur eine internationale bzw. nationale Aufgabe, sondern muss auch vor Ort in den Städten konsequent umgesetzt werden.
Wir sind im Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dazu gehören auch Klimawissenschaftler:innen.
Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner wird noch in diesem Jahr einen Auszahlungsmechanismus auf die Beine stellen.