Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 27.06.2025
1
Sehr geehrter Herr Merz, könnte sich auch China auf sein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Taiwan berufen, wenn es Taiwan angriffe?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Torben P. • 27.06.2025
Warum streichen Sie die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung aus ihrem Etat? Und das als Sozialdemokrat.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Eric C. • 27.06.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Andreas Audretsch
Antwort 22.10.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll

Frage von Jannik A. • 27.06.2025
Guten Tag Herr Siegmund. Wie ist Ihre Haltung zur Ehe für Alle und zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Jannik A. • 27.06.2025
Guten Tag Herr Teichner. Wie ist Ihre Haltung zur Ehe für Alle und zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Portrait von Felix Teichner
Antwort 25.09.2025 von Felix Teichner AfD

"Jeder soll nach seiner Fasson selig werden".

Frage von Günther A. • 27.06.2025
Wird die Bundesregierung über Art. 215 AEUV und Art. 29 EUV in der EU auf Sanktionen gegen die USA wegen anhaltender massiver und völker/rechtswidriger Schädigungen des globalen Ökosystems hinwirken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.