Antwort 16.12.2025 von Cansın Köktürk Die Linke
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angepasst werden und Betroffene deutlich mehr Sicherheit bekommen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jan Henner Putzier SPD
Antwort 15.12.2025 von Jörg Hillmer CDU
Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.
Antwort 26.01.2026 von Patrick Schnieder CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
amtsangemessene Alimentierung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Antwort 26.01.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Aufgrund neuer Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation müssen Neuberechnungen erfolgen - deshalb aktuell kein verbindlicher Zeitplan
Antwort 23.12.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.