Frage von Sandro H. • 09.10.2021
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 15.01.2024
Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen
Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen
schon aus Gründen der Transparenz sollte ein Petitionsbescheid meiner persönlichen Meinung nach eine Begründung enthalten, ganz gleich ob der Petition stattgegeben wird oder nicht.
Für mich persönlich gilt, eine politische Positionierung muss immer auch eine Begründung enthalten und in diesem Sinne versuche ich stets, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.