Wie stehen Sie zu den im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen für konfessionelle Hochschulen in Berlin?
Sehr geehrter Hr. Kollatz, die geplanten Kürzungen gefährden Studiengänge und damit die soziale und pflegerische Versorgung Berlins. An der EHB, einer traditionsreichen Hochschule in Zehlendorf, studieren über 1.600 Menschen in Sozialer Arbeit, Pflege, Hebammenwissenschaft und Kindheitspädagogik – Studiengänge, deren Absolventinnen in Jugendämtern, Kliniken, Kitas und Schulen dringend gebraucht werden. Trotz steigender Bedarfe decken die vom Land vorgesehenen 9,635 Mio. € nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Für 2025–2027 entstehen Millionenlücken, die Stellenabbau, eingeschränkte Studienangebote und weniger Ausbildungsplätze zur Folge hätten. Damit wäre die Versorgung vieler Einrichtungen direkt gefährdet.
Weitere Fragen an Matthias Kollatz
Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.
Berlin ist wie viele andere Bundesländer der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der JI-Richtlinie ausreichend sind.
Unabhängig davon, was er vorhat, könnte für eine längere Übergangszeit dort gut "Krach gemacht" werden. Ich versuche den neuen Eigner zu erreichen.
Nach einer einjährigen Bürgerbeteiligung wird es Ende 2025 eine Urabstimmung der Berliner:innen geben. Sie kann den bestehenden Status bestätigen oder ändern.