Warum beschließen die Abgeordneten kein Moratorium für das SEZ, so dass eine breite Bürgerbeteiligung ermöglicht wird?
Sehr geehrte Herr Kollatz,
Ich bin für den Erhalt des SEZ.
Die notwendige Schaffung bezahlbarer Wohnungen erfordert den Abriss des SEZ nicht. Das SEZ hatte eine wichtige Freizeit- und Erholungsfunktion und bietet auch künftig dieses Potential.
Mit freundlichen Grüßen
Juliane von B.
Sehr geehrte Frau von B.,
darf ich zunächst erst eine kleine Richtigstellung vornehmen: der Erhalt des SEZ bedeutet zunächst den Erhalt einer Ruine, die keinen Schwimmbadbetrieb im Sinne eines „Ost-Blubb“ anbietet. Weil der private Eigner, der das SEZ für einen Euro vor vielen Jahren erworben hatte, gerade sein Versprechen gebrochen hatte, dort einen Schwimmbadbetrieb anzubieten, war das Land Berlin damit erfolgreich, das Grundstück zurückzufordern.
Mittlerweile ist vorgesehen, auf dem Grundstück viele Wohnungen zu errichten und eine Schule, für die ebenfalls dringender Bedarf besteht.
Ich setze mich dafür ein, dass ein wichtiger Gebäudebestandteil erhalten und in das neue Ensemble eingefügt wird. Das könnte in Form eines Gemeinschaftszentrums geschehen. Um es klar zu sagen: das wird kein Schwimmbadbetrieb sein können - das hat der frühere Eigner „vergurkt“.
Damit vertrete ich eine Minderheitsmeinung, gegenwärtig sieht es so aus, als würde es mehrheitlich in Richtung des gültigen neuen Bebauungsplans gehen, der keinen Erhalt eines wichtigen Gebäudebestandteils vorsieht.
Viele Grüße
Matthias Kollatz, MdA
Weitere Fragen an Matthias Kollatz
Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.
Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.
Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.
Berlin ist wie viele andere Bundesländer der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der JI-Richtlinie ausreichend sind.