Antwort 17.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich
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Antwort 17.11.2025 von Fabian Gramling CDU
Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD
Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Antwort 14.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Versorgungsausgleich findet ein Eigentumsübergang statt
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD
Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.