(...) Zunächst möchte ich vorausschicken, dass wir in der ödp sehr glücklich darüber sind, dass sich die europäischen Länder zusammenschließen und eine Gemeinschaft bilden. Aber gerade weil wir begeisterte Europäer sind, wollen wir ein demokratisches, soziales und vor allem friedliches Europa. Alle diese Ziele werden durch den Vertrag von Lissabon verfehlt. (...)
(...) Nach dem Vertrag von Lissabon, genauer nach Art 38 EUV, liegt das Oberkommando über die Bundeswehr künftig bei der EU. Deshalb gelten für ihre Einsätze nicht mehr die strengen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, sondern nur noch die EU-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention. (...)
(...) im Juni 2008 lehnte die Bevölkerung Irlands den Vertrag von Lissabon mit deutlicher Mehrheit ab. Bei einer für eine solche Abstimmung vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von 53,1 Prozent wurde am Donnerstag den (12.6.) der “Vertrag von Lissabon” (die umbenannte EU-Verfassung) in Irland mit 53,4 Prozent zu 46,6 Prozent deutlich abgelehnt Das Nein zum Vertrag von Lissabon schockiert das politische und ökonomische Establishment (...)
Sehr geehrte/r Herr/Frau (?) Huber,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Bichl
Sehr geehrter Herr Bichl,
vielen Dank für Ihre Fragen.