Was soll das?
Sehr geehrter Herr Frei,
was ist mit dieser unserer Bundesregierung los, welcher Sie angehören?
Flugpreise runter, Bahnpreise hoch, Gewinnsteuer runter, Sozialabgaben hoch, Entwicklungshilfe runter, Rüstungsausgaben hoch.
Da sieht man, in welche "Richtung" Ihre Politik geht. Unterstützung von Überreichen und Konzernen, während die Bevölkerung "den Gürtel immer engen schnallen muss".
Wenn ich mich nicht sehr irre, schwören alle Politiker "ZUM WOHLE DES VOLKES", und nicht "zum Wohle einer gewissen Gruppe innerhalb eines Volkes.
Wenn ich mich nicht sehr irre, gehöre ich auch zum Volk, aber als Erwerbsminderungsrentner habe ich ausschließlich negative Folgen Ihres (der Regierung) handelns.
Ich bin auf öffentliche Verkehrsmittel abhängig, welche immer weniger funktionieren, und dann wird alles noch teurer. Schlafen alle in ökonomischen Fragen in der konservativen Ecke der politischen Richtung?
Bitte keine Floskeln als Antworten, davon höre ich schon mehr als genug. Danke.
Sehr geehrter Herr P.,
wir arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, unser Land wieder auf Kurs zu bringen durch eine Rückbesinnung auf die Kernprinzipien unseres Erfolgsmodells – die Soziale Marktwirtschaft! Das tun wir, in dem wir bspw. in diesem Monat konkrete Maßnahmen beschlossen haben, von denen auch Bürgerinnen und Bürger direkt und indirekt profitieren. Grundsätzlich sind bei über 80 Millionen Menschen in unserem Land die Erwartungen an die Bundesregierung natürlich sehr unterschiedlich. So zu tun, als würde die Regierung nicht hochkonzentriert arbeiten, entspräche aber in keiner Weise der Realität. Seit Anfang Mai haben wir mehr als 300 Vorhaben im Kabinett beschlossen, davon etwas mehr als 130 Gesetzentwürfe, beispielsweise:
(1) Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten für das Deutschlandticket. So stellte er 2023, 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diesen Betrag wird der Bund nun auch zukünftig leisten. Diese langfristige Absicherung gibt Sicherheit für Verbraucherinnen, Verbraucher, Länder und Verkehrsbetriebe. Zudem: Wir investieren massiv in die Bahn-Infrastruktur, insbesondere durch das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität". Bis 2029 sollen insgesamt 107 Milliarden Euro in die Schiene fließen, um Modernisierung, Sanierung und Digitalisierung voranzutreiben und die Zuverlässigkeit zu erhöhen.
(2) Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland, indem wir die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 01.07.26 zurücknehmen - die Ticketpreise dürften also nächstes Jahr sinken.
(3) Ab 2026 werden die Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt – in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro. Von der Entlastung profitieren alle Stromverbraucher, Unternehmen und Privathaushalte.
(4) Im laufenden Jahr 2025 werden 62,43 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt. Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen somit 2026 noch einmal um 21,85 Milliarden Euro anwachsen - dies ist vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine angemessen.
(5) Im Haushaltsjahr 2025 stehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 10,31 Milliarden Euro zur Verfügung – das entspricht 2,05 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Damit bleibt der Exportweltmeister Deutschland ein verlässlicher Partner in der globalen Welt und der Entwicklungszusammenarbeit.
(6) Auch in den Sozialversicherungen möchten wir neue Wege gehen. Ziel einer tragfähigen Finanzierung der Sozialversicherung muss es sein, strukturelle Defizite zu beheben – also Einnahmen und Ausgaben langfristig einander anzugleichen – und gleichzeitig eine effektive und leistungsgerechte Absicherung der mit der höheren Lebenserwartung, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit verbundenen finanziellen Risiken zu garantieren. Daran arbeiten wir ebenfalls.
Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen. Davon werden alle Menschen in unserem Land profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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