Wie rechtfertigen Sie die Milde für Jens Spahn vor Bürgerinnen, die das Gefühl haben, dass ihr Verantwortungsgefühl für die Demokratie von der Fraktionsspitze schamlos ausgenutzt wird?
Sehr geehrte Herr Frei,
Ihre Entscheidung enttäuscht mich zutiefst. Während die CDU härtere Regeln für Arbeitnehmer fordert und Carsten Linnemann sogar die Kinderkrankentage kürzen will, wird das Fehlen eines Spitzenpolitikers im Haushaltsausschuss einfach ausgesessen. Es ist die Masse dieser Unmoral, die mich fassungslos macht – erst vor zwei Monaten musste Herr Spahn wegen des Leihmutterschafts-Eklats als Fraktionsvize zurücktreten. Dass die Fraktionsspitze ihn nun schon wieder deckt, zeigt ein bitteres Kalkül: Sie bauen darauf, dass staatstragende Bürgerinnen wie ich die Demokratie am Ende schon stützen und eben nicht aus Frust die AfD wählen. Sie nutzen meine Vernunft als Blankoscheck aus, um interne Netzwerke zu schützen. Dabei stand Herr Spahn vor keinem moralischen Dilemma. Es gäbe einen sauberen, geradlinigen Weg, ihn aus dem Ausschuss abzuziehen. Warum messen Sie bei den Pflichten mit zweierlei Maß? Und wie wollen Sie so die Glaubwürdigkeit der Politik vor dem Kippen bewahren?
Sehr geehrte Frau B.,
den Eindruck, manche würden bei Fehlverhalten anders behandelt als andere, dürfen wir natürlich nicht aufkommen lassen. Aber dies ist hier doch auch mitnichten der Fall. Jeder andere Kollege wäre in einem vergleichbaren Fall genau gleich behandelt worden. Herr Spahn hatte sich für die beiden Fehltage im Parlament entschuldigt. Für die Ausschusssitzung gab es eine Vertretung. Er ist weder in diesem Fall, noch bei seinem Rücktritt im Juli von irgendjemandem “gedeckt” worden. Nichtsdestotrotz ist eine Situation entstanden, die zu berechtigter Kritik führte und in unserer Fraktion intensiv diskutiert wurde. Daraus hat er gestern selbst die Konsequenzen gezogen und hat seine Ausschussmitgliedschaft beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Dem muss sich jedes Mitglied unterordnen und dies ist für mich der entscheidende Maßstab. Im Übrigen haben Sie sicher inzwischen über die Medien wahrgenommen, dass Jens Spahn mit sofortiger Wirkung aus dem Haushaltsausschuss ausscheidet.
Gleichzeitig gibt es Lebenssituationen und gewachsene Bindungen an mehrere Staaten, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit angemessen sein kann. Deshalb habe ich mich nie für ein ausnahmsloses Verbot ausgesprochen.
Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen.