Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Spieth
Antwort von Frank Spieth
DIE LINKE
• 23.09.2009

(...) DIE LINKE fordert, dass ein Jahr nach der Lehman-Pleite endlich die naheliegenden Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Die Banken sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen und strikt zu regulieren. Die Zeche müssen diejenigen zahlen, die jahrelang vom Kreditwahn und spekulativen Exzessen profitiert haben. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 23.09.2009

(...) Eine weitere Frage von Ihnen bezieht sich auf die Spitzensteuersatzerhöhung und die Vermögensabgabe – beides halte ich sowie auch meine Partei nicht für sinnvoll. Wir sollten hier vorsichtig sein, selbst wenn solche Forderungen populär sind. (...)

Antwort von Dieter Lauinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2009

(...) Gleiches gilt für die Bankenrettung: Wenn Gewinne privatisiert (Gehälter, Bonuszahlungen) und Verluste sozialisiert (Bankenrettungspakete) werden, dann funktioniert Marktwirtschaft nicht. Wir sind die Partei der Marktwirtschaft. Die FDP dagegen ist für Vollkasko auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann
CDU
• 22.09.2009

(...) Es entspricht den christdemokratischen Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Meiner Meinung nach sollte es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe geben. Topverdiener leisten bereits heute einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen in Deutschland. (...)

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