Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.09.2009

(...) Darum fordern wir beispielsweise bereits seit Jahren, dass die zersplitterte Bankenaufsicht in Deutschland unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Bis heute hat es die Bundesregierung versäumt, Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und die Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern. (...)

Antwort von Daniela Seidl
FDP
• 17.09.2009

(...) Durch die Steuerentlastungen haben die Bürger mehr Geld in der Tasche und geben dies auch aus, so dass die Wirtschaft angekurbelt und dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen, was wiederum die Einnahmesituation des Staates erhöht. Zudem will die FDP die Schwarzarbeit bekämpfen, wodurch dem Staat Milliarden jedes Jahr verloren gehen. (...)

Portrait von Ulrich Petzold
Antwort von Ulrich Petzold
CDU
• 16.09.2009

(...) Wir wollen, dass denjenigen, die den Karren ziehen in unserem Land - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Meister, Selbstständige -, zum Beispiel bei Lohnerhöhungen oder Bezahlung von Überstunden nicht gleichsam durch die Hintertür wieder ihre Leistung und ihr Verdienst genommen wird, wegen der kalten Progression. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 17.09.2009

(...) Nach Betrachtung aller fiskalpolitischen Instrumente und ihren Wirkungen auf die Geldmenge kommt man zu dem Schluss, dass der Staat ohne direkte oder indirekte Mitwirkung des Trägers der Geldpolitik nicht in der Lage ist, im Rahmen des Geldmengenkonzeptes eine wirkungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben. Genauso wie die Geldpolitik durch eine gleichgerichtete Fiskalpolitik unterstützt werden muss, haben fiskalpolitische Eingriffe nur dann Erfolg, wenn sie durch eine entsprechende Geldpolitik flankiert wird. (...)

Portrait von Konrad Felber
Antwort von Konrad Felber
FDP
• 16.09.2009

(...) Ich persönlich werde die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe weiterhin unterstützen. Damit wird nicht nur das Gastgewerbe entlastet und der Tourismus gefördert, sondern auch mit Blick auf eine Beschäftigungssicherung eine notwendige Voraussetzung geschaffen. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 09.10.2009

(...) Welche gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung einer weiteren Krise solchen Ausmaßes notwendig wären, kann ich Ihnen nicht auflisten. Es sollte zukünftig mehr auf die Selbstregulierung der Märkte vertraut werden statt weitere gesetzliche Regelungen zu erlassen. (...)

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