(...) Wachstum und eine solide Haushaltspolitik. Es gilt, zuerst die Nettoneuverschuldung, die 2010 nochmals massiv steigt, zurückzuführen, um die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages zu erfüllen. Dann kann an eine Schuldentilgung herangegangen werden. (...)
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(...) sofern es keine linke Mehrheit bei der nächsten Wahl gibt, die über eine gerechtere Besteuerung bei den Reichen das zurückholt, was diese durch Steuergeschenke und Lohndrückerei im Übermaß erhalten haben und weiter erhalten werden, werden die horrenden Staatsschulden über Mehrwertsteuererhöhungen (25 - 27 %), drastischen Sozialabbau (z.B. Senkung der Hartz IV Sätze) , Verteuerung und rigorose Einschränkung öffentlicher Leistungen usw. wieder ausgeglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
ich habe die Wahlprüfsteine des DEHOGA beantwortet:
http://www.dehoga-mediathek.de/cms/front_content.php?idart=260
(...) Wir wollen, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Für diese setze ich mich vorbehaltlos ein. (...)
Sehr geehrter Herr Ernstberger,
Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.