(...) http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2009/200908mb_bbk.pdf , Seite 68 ff) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)
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(...) 1, Der Staat muss effizienter arbeiten. Jedes Jahr rechnet uns der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof vor, wo Geld regelrecht verschwendet bzw. verdummt wird. (...)
(...) Sie sprechen in Ihren Fragen das Wachstums-Thema an. Wir Grünen setzen der blinden Wachstumseuphorie der anderen Parteien das Prinzip der Nachhaltigkeit entgegen. Wachstum auf Kosten der nachwachsenden Generationen ist unethisch, kurzfristig und zerstörerisch. (...)
(...) Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden. Weil die Krise ein globales Ausmaß angenommen hat, müssen die Regulierungsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt sein. Zudem muss die Beachtung dieser global gültigen Regeln von einer starken Institution, einem umgebauten, neu ausgerichteten Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden. (...)
(...) die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in der Tat überfällig. Diese Maßnahme ist gerade in der jetzigen Krise ökonomisch sehr sinnvoll, weil dadurch die Konjunktur belebt würde. (...)