Sehr geehrter Herr Humplik,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals.
(...) Als Sofortreaktion auf die Krise wurden - wie von Ihnen angesprochen - in den USA und in der EU nationale, aber koordinierte Rettungspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Mit diesen Programmen soll die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleiben, die wichtigen Finanzinstitute gestützt, Konkurse vermieden und die Sicherung der Spareinlagen gewährleistet werden. Um aber langfristig zu verhindern, dass die gleichen Probleme wieder entstehen, muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes folgen. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine solche Steuer dann einzuführen, wenn es darüber einen breiten Konsens auf internationaler Ebene gäbe und beispielsweise die USA auch eine Börsenumsatzsteuer einführten. (...)
(...) Die Forderung nach Steuersenkungen ist mir viel zu pauschal. Man muss das differenzierter machen. (...)
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
vielen Dank für Ihre Frage zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Meine Antwort wird Ihnen in den nächsten Tagen persönlich zugehen.