(...) Dem rumänischen Unternehmer muss mitgeteilt werden, dass er selbstverständlich auch in Deutschland ein Unternehmen führen darf, aber hier andere Lohnbedingungen herrschen, die er zu respektieren hat. Genau dafür braucht man einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. 20 Mitgliedsländer der EU haben einen solchen Lohn, der in Frankreich beträgt brutto pro Stunde 8,71 €. (...)
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(...) dreifache Besteuerung greifen könnte. Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass in Ihrem Beispiel für die Kursgewinnen nur dann die Abgeltungsteuer anfällt, wenn Sie die GmbH-Anteile veräußern. Solange Sie dies nicht tun, ist der Tatbestand des § 20 Abs. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger nachvollziehen. Manager haben auf die Politiker herabgesehen, Politik auch verunglimpft und jetzt fordern sie volle Unterstützung für ihr – teilweise – Fehlverhalten. (...)
(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf die Kosten, die Finanzanbieter im Zusammenhang mit den Produkten der Riester-Rente verrechnen. Da die unterschiedlichen Kosten der Finanzprodukte nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der staatlichen Förderung stehen, möchte ich gerne vorab auf diese Kosten auch unabhängig von der staatlichen Förderung eingehen. Grundsätzlich, und dies gilt im Übrigen nicht nur für Finanzprodukte, lohnt sich ein Produktvergleich, da wir auch bei Finanzprodukten gute, weniger gute und schlechte Angebote haben. (...)
Sehr geehrter Herr Ley,
es tut mir Leid, dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen, aber ich glaube, dass ich auch diese beiden Fragen bereits ausführlich beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen
(...) So fürchte ich, dass über die von Ihnen prognostizierte positive Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im Zuge der aktuellen finanz- und realwirtschaftlichen Verwerfungen noch zu sprechen sein wird. Mit Sicherheit ist jedoch die Unterstellung unzutreffend, die Entwicklung der Staatsschulden würde seitens der Politik nicht thematisiert. (...)