(...) Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat schnell und richtig reagiert und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Auch im Bundestag werden die eventuellen Bonuszahlungen an den Bahnvorstand im Zuge der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Thema werden. Auch das halte ich für richtig. (...)
(...) In der Krise der Finanzmärkte besteht aber auch eine Chance. Endlich steht das Fenster offen, um eine internationale Regulierung des Finanzmarktes hinzubekommen und den Kapitalismus etwas einzudämmen. Hierzu hat die SPD unter Führung von Finanzminister Steinbrück ein Konzept erarbeitet. (...)
(...) Die entsprechende Richtlinie wird nach einer Einigung von den Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, in nationales Recht umzusetzen sein. Zur Einlagensicherung von Sparguthaben gibt es bereits eine europäische Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland im Wege des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgte. Bisher sind hiermit 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20 000 Euro geschützt. (...)
(...) Und ganz ausgeschlossen ist es auch nicht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse einmal ändern. Als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zB im Bundestag 600000 Euro Gehaltsobergrenze für Manager gefordert hatten, wurden sie als Populisten beschimpft. Heute ist im sog Rettungsfond eine Summe vereinbart, die noch darunter liegt. (...)
(...) Im November 2007 hatte der Bundestag die Vergütung der Abgeordneten neu geregelt: Seither orientiert sich die Höhe der Diäten an der Höhe der Bezüge eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern bzw. der Bezüge eines einfachen Bundesrichters. (...)
