Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hildegard C. • 29.10.2008
Antwort von Angelika Niebler CSU • 20.11.2008 (...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)
Frage von Claudio M. H. • 29.10.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.02.2009 Frage von Doris M. • 28.10.2008
Antwort von Johannes Jung SPD • 29.10.2008 (...) Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)
Frage von Peter S. • 28.10.2008
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD Frage von Hubert S. L. • 28.10.2008
Antwort von Alexander Bonde Bündnis 90/Die Grünen • 31.10.2008 (...) Der Vorgang macht ebenfalls deutlich, dass die Pläne für die Teilprivatisierung die Bahn weiter von ihrem Auftrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger entfernt und nur reinen Kommerzinteressen und der Raffgier von Mehdorn&Co dient. Die Teilprivatisierung ist auch unabhängig von diesem Vorgang ein Fehler. Er schadet der Bahn und einem guten Zugverkehr in Deutschland. (...)
Frage von Brigitte F. • 28.10.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 29.10.2008 (...) Zu Ihrer Frage möchte ich feststellen, dass die Finanzierung von Moscheebauten aus Kirchensteuermitteln ausgeschlossen ist! (...)
