Frage an Angelika Niebler bezüglich Finanzen

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Angelika Niebler
CSU
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Frage von Hildegard C. •

Frage an Angelika Niebler von Hildegard C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,
da ich Sie durch die FU persönlich als umsichtige Politikerin kennen
gelernt habe, sind Sie für uns eine der letzten Hoffnungen i.S. Kaupthing-Edge. Wir haben unsere LV (Altersversorgung, da bescheidene Rente) auf dieser Bank in Deutschland geparkt und müssen nun befürchten, alles zu verlieren. Wir sind doch keine Bankfachleute und haben den Berichten in einschlägigen Medien vertraut. Können Sie denn über die EU (die angeblich für diese Regeln verantwortlich ist) für uns gar nichts tun? Wir sind am Verzweifeln.
Danke und lieben Gruß !
H. C.

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CSU

Sehr geehrte Frau Czizegg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Oktober 2008 bezüglich der Spareinlagen bei der isländischen Bank Kaupthing-Edge. In unserem heutigen Telefonat haben wir uns bereits ausführlich über Ihr Problem unterhalten. Gerne fasse ich Ihnen die Ergebnisse hiermit schriftlich zusammen.

Sie sind nicht die einzige Sparerin in Deutschland, die unter der isländischen Bankenkrise leidet. Insgesamt 300 Millionen Euro haben die etwa 30.000 deutschen Kaupthing Edge-Kunden bei der isländischen Bank angelegt. Da Kaupthing-Edge nicht Mitglied im deutschen Bankenverband ist, greift nach der Bankrott-Erklärung und Verstaatlichung der Bank durch die isländische Regierung am 9. Oktober 2008 nicht der deutsche Einlagensicherungsfonds, sondern der isländische Einlagensicherungsfonds. Als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist Island an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gebunden. Das bedeutet, dass das isländische Einlagensicherungssystem auf der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beruht. Island ist damit ebenso wie alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine Mindesteinlagensicherung in Höhe von 20.000 Euro zu gewährleisten. Gemäß diesen Regelungen schützt der isländische Einlagensicherungsfonds die Geldanlage jedes Kunden bis zu einem Betrag von 20.887 Euro.

Da in Island aber im Sog der Finanzkrise die drei größten Banken vom Staat übernommen werden mussten und das Land damit an den Rand des Zusammenbruchs geschlittert war, war dieser Fonds nach Bekanntwerden der Bankrotterklärung der Kaupthing Edge-Bank nicht zahlungsfähig. Ursache des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems war die enge Verwicklung der isländischen Banken in die so genannte Subprime-Krise. Die isländischen Banken hatten mit Summen spekuliert, die die reale Wirtschaftsleistung des 320.000 Einwohner zählenden Inselstaates um ein Vielfaches überstiegen. Allein die Kaupthing-Bank brachte es auf Vermögenswerte von rund 53 Milliarden Euro, was das isländische Bruttosozialprodukt um das Fünffache übersteigt.

Die Auszahlung der Einlagen von Sparern wurde damit in den vergangenen Wochen zum Gegenstand intensiver internationaler Verhandlungen zwischen den Regierungen der betroffenen Staaten und den jeweiligen Finanzaufsichtsbehörden. Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern.

Damit dürfte nach aktuellem Informationsstand die Auszahlung von 20.887 Euro pro Anleger gesichert sein. Ansprüche können Sie über ein Formular geltend machen, das Sie auf der Homepage des isländischen Einlagensicherungsfonds finden. Die Adresse lautet: www.tryggingarsjodur.is.

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums gibt es sogar Hoffnung, dass darüber hinaus gehende Einlagen entschädigt werden. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht jedoch noch aus. Nach Angaben eines Sprechers des isländischen Einlagensicherungsfonds wird aber intensiv nach einer Lösung gesucht. Man hoffe, die 300 Millionen Euro, die deutsche Sparer bei der Kaupthing-Edge angelegt haben, vollständig auszahlen zu können.

Ich hoffe sehr, dass sich damit für Sie alles zum Guten wenden wird.

Herzliche Grüße

Ihre Angelika Niebler

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